Rechtsprechung
| LG Rottweil, 26.09.2001 - 1 T 9/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2001, 1374
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 80/56
Auszug aus LG Rottweil, 26.09.2001 - 1 T 9/01
Deshalb ist anerkannt, dass, obwohl ein gegen eine nicht bestehende Partei ergangenes Urteil als wirkungslos anzusehen ist, gegen solche Urteile ein Rechtsmittel eingelegt oder Nichtigkeitsklage erhoben werden kann (BGH MDR 1959, 121). - BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56
Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …
Auszug aus LG Rottweil, 26.09.2001 - 1 T 9/01
Für das Rechtsmittelverfahren oder die Nichtigkeitsklage, in dem die nicht bestehende Partei ihre Nichtexistenz geltend macht, ist sie als existent anzusehen (BGHZ 24, 91, 94).